Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.09.2019

Kindergeld: Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden

Die Klägerin bezog fortlaufend u. a. für ihren Sohn A Kindergeld. Der Sohn befand sich zunächst in einer Schulausbildung, die bis Juli 2017 dauern sollte. A begann am 01.08.2016 eine Ausbildung, die zum 31.10.2016 durch eine fristgerechte arbeitgeberseitige Kündigung beendet wurde. Der Sohn war nach einer ärztlichen Bescheinigung vom 29.06.2017 vom 14.09.2016 bis zunächst 16.07.2017 arbeitsunfähig. Nach einer weiteren ärztlichen Bescheinigung vom 04.12.2017 dauerte die Arbeitsunfähigkeit bis 31.12.2017 an. Mit einem Bescheid vom 29.06.2017 wurde die Kindergeldfestsetzung ab August 2017 wegen Beendigung der Schulausbildung aufgehoben. Auf eine Nachfrage durch die Familienkasse erklärte der Sohn am 12.09.2017, er beabsichtige zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Beendigung seiner Erkrankung eine Ausbildung aufzunehmen. In einem Formular bescheinigte der behandelnde Arzt am 12.09.2017, dass das Ende der Erkrankung nicht absehbar sei. Mit einem weiteren Bescheid vom 02.10.2017 wurde Kindergeld ab August 2017 abgelehnt, weil das Ende der Erkrankung nicht absehbar sei. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. Nach Anhörung wurde die Kindergeldfestsetzung mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.11.2017 rückwirkend ab November 2016 aufgehoben und Kindergeld für den Zeitraum November 2016 bis einschließlich Juli 2017 zurückgefordert.

Das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 7 K 1093/18) hielt das nicht für rechtmäßig. Die Familienkasse sei verpflichtet, Kindergeld auch für den Zeitraum November 2016 bis Juli 2017 für den Sohn A festzusetzen. Der Klägerin steht Kindergeld auch für den Zeitraum November 2016 bis einschließlich Juli 2017 zu. Nach dem Einkommensteuergesetz werde ein Kind berücksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen kann. Voraussetzung hierfür sei, dass es dem Kind trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen sei, eine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen. Eine Ausbildungswilligkeit könne auch dann vorliegen, wenn das Kind infolge einer Erkrankung daran gehindert sei, sich um eine Berufsausbildung zu bemühen. Grundsätzlich sollen ausbildungswillige Kinder ohne Ausbildungsplatz solchen gleichgestellt sein, die sich in Ausbildung befinden. Da ein Anspruch auf Kindergeld auch dann bestehe, wenn ein Kind seine Ausbildung wegen einer Erkrankung unterbrechen muss, weil es aus objektiven Gründen zeitweise nicht in der Lage ist, die Ausbildung fortzusetzen, könne nichts anderes gelten, wenn eine Ausbildung wegen einer Erkrankung schon nicht begonnen oder gesucht werden kann.

Zwischen den Beteiligten war nicht streitig, dass der Sohn der Klägerin aufgrund einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung im fraglichen Zeitraum keine Ausbildung aufnehmen konnte. Dies stehe aufgrund des vorliegenden ärztlichen Attestes fest. Der Sohn der Klägerin war in dem entsprechenden Zeitraum auch ausbildungswillig. Dies ergebe sich aus seiner klaren und eindeutigen Erklärung. Die Familienkasse hatte aufgrund dieser Erklärung auch Kindergeld ab September 2017 bewilligt, war also selbst von der Richtigkeit der Erklärung ausgegangen. Diese Erklärung sei auch für den zurückliegenden Zeitraum ab dem Beginn der Erkrankung von November 2016 bis einschließlich Juli 2017 von Bedeutung. Einer Berücksichtigung des Sohnes stehe insoweit nicht entgegen, dass dieser die von der Familienkasse geforderte schriftliche Erklärung über seine Ausbildungswilligkeit erst mit Schreiben vom 12.09.2017 mithin insoweit nachträglich abgegeben habe. Zwar müsse ein Kind seinen Willen, sich unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes um eine Ausbildung zu bemühen, durch eine schriftliche Erklärung glaubhaft machen. Eine derartige Erklärung soll jedoch nur ab dem Zeitpunkt des Eingangs bei der Familienkasse, hier also ab September 2017 gelten. Es genüge, wenn die Sachverhaltsumstände im Entscheidungszeitpunkt vollständig und glaubhaft dargelegt seien. Das sei hier der Fall gewesen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.