Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.06.2020

Entschädigung wegen Flugverspätung - Nachtflugverbot stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Wenn es wegen des Eintretens des Nachtflugverbots zu einer Flugverspätung kommt, steht den davon betroffenen Fluggästen eine Entschädigungszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zu. Das Nachtflugverbot ist kein außergewöhnlicher Umstand, der einem Anspruch entgegenstehen würde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 03.06.2020

Kein Mehrbedarf wegen Bevorratung aufgrund der Corona-Pandemie

Die empfohlene (Not-)Bevorratung für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führt nicht zu einem unausweichlichen Mehrbedarf im Sinne des Sozialhilferechts.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 02.06.2020

Kleinunternehmer nur bei Leistungserbringung und Ansässigkeit im selben Mitgliedstaat

Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 02.06.2020

Kosten zur Bekämpfung von Marderbefall in einem Haus keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen, mit denen dem möglichen Eintritt von Schäden vorgebeugt werden soll – wie etwa Kosten für Maßnahmen, mit denen das Eindringen von Mardern in Wohngebäude und ihre Einnistung verhindert werden soll – sind keine außergewöhnlichen Belastungen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.06.2020

Kosten wegen pädagogisch veranlasster Hortbetreuung können Unterhaltsmehrbedarf des Kindes begründen

Grundsätzlich sind Kosten einer Hortbetreuung nicht vom Kindesunterhalt als Mehrbedarf des Kindes umfasst, wenn die Betreuung allein aufgrund der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils veranlasst ist. Etwas anderes gilt dann, wenn die Hortbetreuung aus pädagogischen Gründen veranlasst wurde.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.